Offener Brief zur geplanten Einführung von Verwaltungs­gebühren an den Hochschulen in SH

Sehr geehrter Herr Günther, sehr geehrte Frau Prien, sehr geehrte Frau Dr. Schneider, sehr geehrte Vertreter*innen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen,

mit großer Bestürzung haben wir Ihre Pläne zur Einführung einer Verwaltungsgebühr i.H.v. 60 Euro pro Semester und Studierenden ab dem Jahr 2026 zur Kenntnis genommen.

Diese geplante Maßnahme ist für die Studierenden in Schleswig-Holstein nicht tragbar und widerspricht in großen Teilen den Versprechungen des Koalitionsvertrages der Landesregierung. Die Studierenden leiden bereits jetzt unter den Erhöhungen des Studentenwerkbeitrags, den gestiegenen Lebenserhaltungskosten und den hohen Mieten.

Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit rund 35 % der Studierenden als armutsgefährdet gelten (im Vergleich: 14,4% ist der Anteil von Armutsgefährdeten in der Gesamtbevölkerung), würde eine solche Gebühr die ohnehin schwierige soziale Lage vieler Studierender weiter verschärfen und junge Menschen von einem Studium in Schleswig-Holstein abhalten. Die Studienfinanzierung ist bereits unter den aktuellen Umständen eine Herausforderung, viele Studierende sind auf Nebenjobs angewiesen oder beziehen BAföG, welches nicht ausreichend ist.

Die Einführung einer zusätzlichen Verwaltungsgebühr würde die finanzielle Last weiter erhöhen, ohne dabei einen klaren und konkreten Mehrwert für die Studierenden zu bieten. Stattdessen dient diese Gebühr offenbar lediglich dazu, den Landeshaushalt zu entlasten und das auf Kosten der Studierenden. Wir lehnen diese unverantwortliche Verschiebung der finanziellen Verantwortung auf die Studierenden ab und weisen darauf hin, dass es die Aufgabe des Landes ist, für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Die geplante Verwaltungsgebühr würde nicht nur die soziale Lage vieler Studierender weiter verschlechtern, sondern auch den Hochschulstandort Schleswig-Holstein schwächen. Ein sozial gerechter Hochschulzugang ist ein wichtiger Standortfaktor und ein wesentlicher Bestandteil der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Einführung von Gebühren, die nicht einmal einen konkreten und klaren Nutzen für die Studierenden hat, ist deshalb ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Daher fordern wir die Landesregierung mit Nachdruck auf, die Pläne zur Einführung einer Verwaltungsgebühr fallen zu lassen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die die soziale Lage der Studierenden verbessern, anstatt sie weiter zu verschärfen.